AGB

Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 1.1.2017)

Linecker e.U., FN 404443

Schnaidt 11

5242 St. Johann am Walde

EMail: fritz.linecker@linecker.at
Internet: www.linecker.at
UID-Nr.: ATU 61815147

Alle unsere Verkäufe und Lieferung führen wir ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen durch.

I. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die LINECKER (des weiteren LI genannt) an seine AUFTRAGGEBER/Kunden (des weiteren AG genannt) erbringt. Diesen Geschäftsbedingungen gehen lediglich in schriftlichen Verträgen bzw. Auftragsbestätigungen von LI ausdrücklich festgehaltene abweichende Vereinbarungen vor. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte von LI und dem AG, ohne dass es hierzu eines erneuten Hinweises aus diese Bedingung bedarf. Entgegengesetzte Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht als vereinbart. Unsere Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Für Geschäfte, die über unseren Online-Bestelldienst abgewickelt werden, gelten die folgenden Bestimmungen nur soweit, als nicht im Punkt VIII anders geregelt.

II. Angebote, Aufträge und Liefertermine

(1) Angebote von LI sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme eines Auftrags erfolgt durch Vertragsunterzeichnung, Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder im Falle einer nur mündlichen Absprache durch die Leistungserbringung durch LI. Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss durch LI definierten Leistungs-beschreibung (wie Auftrag, Auftragsbestätigung etc.) Zusätzliche Vereinbarungen in mündlicher oder elektronischer Form bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch LI.

(2) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die am Bestelltag geltenden Listenpreise von LI als vereinbart. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise.

(3) Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Wohnsitz LI und abhängig von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien, Lizenznachweise gemäß III.) durch den AG, sowie dem Einlangen mit dem AG vereinbarter Vorauszahlung oder Sicherstellung. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Verzug erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gegeben. Ersatzansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen bzw. auf den Rechnungswert der nicht oder nicht rechtzeitig gelieferten Waren beschränkt.

(4) Lieferungen erfolgen grundsätzlich “ab Wohnsitz LI”. Die Kosten für Verpackungen und Transport trägt der AG. Die Gefahr geht mit Absendung auf den AG über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrück-lichen Wunsch und auf Kosten des AG. Teillieferungen sind zulässig.

(5) LI behält sich das Recht vor, dritte Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, Vertragspartner des AG ist aber stets LI.

(6) Sollte im Angebot keine Fahrtspesenpauschale festgelegt sein, so werden die Fahrtspesen derzeit zu einem KM-Satz on € 0,50 (inklusive Fahrtzeit) verrechnet.

III. Lizenzen, Rechte, Patente

(1) Der AG garantiert, dass er an den zur Bearbeitung übergebenen Materialien bzw. für die beauftragte Leistung alle erforderlichen Ur-heber-, Marken-, Musterschutz-, Patent- bzw. sonstigen Nutzungs- und gewerblichen Schutzrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und er hat dies auf Anforderungen in geeigneter Form nachzuweisen. LI trifft bezüglich dieser Rechte keine wie immer geartete Prüfpflicht. Der AG verpflichtet sich, LI für jeglichen Schaden, der aus etwaigen Verletzungen derartiger Rechte Dritter durch die Leistungserbringung entsteht, in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten, inklusive des Aufwandes der (allfällig versuchten) Abwehr derartiger Ansprüche.

(2) Vom AG beigebrachte Materialien werden auf Gefahr und Risiko des AG bei LI gelagert. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherheits-kopien ist der AG selbst verantwortlich. Jede Haftung aus dem Verlust von Vormaterialien ist ausgeschlossen.

(3) Nach der Installation wird die Lizenz bis zum Eingang der Zahlung befristet, nach Eingang der Zahlung wird die Lizenz frei geschaltet.

IV. Abrechnung und Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Lieferbedingungen

(1) Die Rechnungen von LI sind prompt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsvereinbarung schriftlich getroffen. Rechnungsbeträge gelten als vom AG anerkannt, wenn er einer Rechnung nicht binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widerspricht. Zahlungen des AG werden zunächst auf die ältesten Forderungen, dabei zuerst auf Zinsen und dann auf Kapital, angerechnet. Sind bereits Kosten im Zuge von Eintreibungen entstanden, werden Zahlungen primär auf diese Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Sollten Zahlungen nicht fristgerecht eingelangen, so behält sich LI vor die Programm-Lizenz zu sperren. Auf diese Sperre wird 7 Tage lang hingewiesen (d.h. weiterarbeiten ist hier noch möglich), anschließend wird die Lizenz gesperrt, d.h. der AG kann mit dem Programm nicht mehr weiterarbeiten. Hat der AG restlos bezahlt, so wird auch die Lizenz endlos freigeschalten.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnet. der säumige AG ist verpflichtet, alle Kosten außergerichtlicher Betreibungs-maßnahmen, insbesondere auch durch einen Rechtsanwalt, zu bezahlen. Die Verletzung der Zahlungsbedingungen berechtigt LI, die vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenen Forderungen zurückzuhalten, ohne mit der Vertragserfüllung in Verzug zu geraten.

(3) Die von LI gelieferten Produkte gehen erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts bzw. konnexer offener Nebenforderungen, wie Verzugszinsen oder Eintreibungs-kosten, in das Eigentum des AG über. Die aus einem etwaigen Weiterverkauf entstehende Forderung tritt der AG zur Sicherung der Forderung der LI gegen den AG an LI ab. LI nimmt diese Abtretung an. Der AG hat LI von jedem derartigen Wiederverkauf durch gleichzeitige Übersendung einer Fakturenkopie zu verständigen und diese Sicherungsabtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen. Auf Verlagen von LI ist der AG zur Verständigung des Drittschuldners verpflichtet. Auch Geltendmachung des Eigentums wegen Nichterfüllung durch den AG ist LI weiterhin berechtigt, offene Forderungen aus dem betreffenden Vertrag geltend zu machen bzw. bereits erfolgte Zahlungen einzubehalten, und zwar beides als pauschalen Ersatz für den LI entstandenen Schaden, der von LI nicht im Einzelfall nach-gewiesen werden muss (§ 1336 ABGB)

(4) Eine Aufrechnung mit Forderungen gegenüber LI gegen Forderungen von LI durch den AG ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den AG.

V. Rücktritt vom Kaufvertrag

(1) Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur bis maximal 1 Woche vor Installation möglich.

(2) Die Bekanntgabe hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Ein mündlicher Rücktritt muss spätestens innerhalb 3 Werktagen schriftlich nachgereicht werden.

(3) LI berechnet im Falle eines Rücktrittes einer Stornogebühr in Höhe von 30% der Auftragssumme vor.

(4) Kann ein trifftiger Rücktrittsgrund genannt werden, ohne dass ein Verschulden des AG vorliegt, so kann LI die Stornogebühr angemessen ermäßigen.

VI. Gewährleistung und Haftung

(1) LI garantiert bei gelieferten Produkten und Leistungen nur genau für die schriftlichen in Verträgen oder eigenen Auftrags-bestätigungen festgehaltenen Eigenschaften. LI garantiert für keinerlei darüber hinausgehende Eigenschaften, Qualität oder Merkmale oder für die Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung, selbst wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte.

(2) Für die Anzeige von Mängeln gilt § 377 UGB. Das Recht auf Gewährleistung muss jedenfalls binnen 6 Monaten ab Übernahme der jeweiligen Leistungen durch den AG geltend gemacht werden. Der AG ist verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 8 Tagen nach ordnungsgemäßer Mängelrüge an LI zu retournieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, entfällt die Gewährleistungspflicht von LI. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises.

(3) Soweit LI zur Gewährleistung verpflichtet ist, erfolgt diese nach Wahl von LI durch kostenfreie Verbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese Mängelbehebung fehl oder ist sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so ist der AG berechtigt, Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel (§ 932 Abs 4 ABGB) handelt, Wandlung zu verlangen.

(4) Die Anwendung der Beweislastumkehrregeln der §§ 924 Satz 2, 1298 ABGB wird zugunsten von LI ausgeschlossen.

(5) LI haftet lediglich für Schäden, die von LI vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Der Ersatz von Schäden ist jedenfalls mit dem Auftragswert der mangelhaften Lieferung beschränkt. Sachschäden und Regreßforderungen aus Produkthaftung  sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei die Beweislast für das Vorliegen derselben der AG trägt..

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht; Datenschutz

(1) Erfüllungsort ist Ried im Innkreis. Gerrichtsstand ist das sachliche zuständige Gericht Ried im Innkreis. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post verständigen, anerkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärung. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die e-mail-Namen und e-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders enthält.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

(4) Die uns vom AG im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Der AG stimmt ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an info@linecker.at) widerrufen werden.

VIII. Sonderbestimmungen für Verträge im Online Shop unter www.linecker.at

Bestellung

  1. Soweit in diesem Punkt nicht eigene Bestimmungen getroffen werden, gelten die obigen Bestimmungen auch für online geschlossene Verträge.
  2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer mit Sitz im Inland (Österreich).
  3. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Abs 5) akzeptiert der AG diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich.
  4. Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den AG wie in Abs 5 dargestellt.
  5. Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des AG wird durch Klick auf den Button „Bestellung absenden“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem AG nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Absendung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 10 Werktagen zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter info@linecker.at
  6. Vor der ersten Bestellung muss sich der AG auf der Website registrieren.
  7. Der AG muss Unternehmer und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der AG die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse sowei die Tatsache, dass das Geschäft zu seinem Unternehmensbetrieb gehört.
  8. Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf <Registrieren> klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre E-Mail-Adresse (für die Bestellbestätigungen) und ein Passwort ein. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.
  9. Der AG ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten AG rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.

LI trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. LI ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. LI ist auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

Zahlung und Auslieferung

  1. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Vorausrechnung, Bezahlung bei Abholung bei uns (so vereinbart). Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht. Bei Vorausrechnung beginnt die Lieferfrist (Pkt 2 Abs 1) erst mit Zahlungseingang auf unserem Konto
  2. Die Auslieferung (Postaufgabe durch LI) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von bis zu 10 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1. Abs 5). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
  3. Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie Programme stellen wir dem AG nach 10 Tagen zum Download bereit, sofern der AG nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll.
  4. Die Lieferung erfolgt an die vom AG angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den AG verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
  5. Ein Rücktritt vom Vertragsangebot des AG ist schriftlich zu erklären und nur möglich, wenn dieses von LI noch nicht  angenommen wurde (Pkt 1. Abs 5) Im Falle der Zustimmung gemäß obiger Z 3 ab der Zur-Verfügung-Stellung des Downloads ist ein Rücktritt jedenfalls ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.